Überwachungsterror, Sicherheitswahn und die Sehnsucht nach dem autoritären Staat May 29, 2008

29 Mai 2008 - 21:00

Mit Blick auf die vermeintlich prekäre Sicherheitslage werden massive staatliche Freiheitseinschränkungen forciert. Ob Einschränkung des Demonstrationsrechts, "vorbeugender Sicherheitsgewahrsam", Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder Spähangriff - die Entwicklung ist bereits weit vorangeschritten. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht mehr nur in Einzelfällen - sie hat längst System.
Das erfundene "Grundrecht auf Sicherheit" (Schäuble) soll den Staat vor seinen Bürgern schützen. Privatsphäre wird zum Hindernis einer effektiven Strafverfolgung erklärt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Die Feinde der Verfassung" gehen Constanze Kurz und Jan Schallaböck grundlegenden Fragen des aktuellen Sicherheitsdiskurses nach:

* Welche innenpolitischen Maßnahmen sind vorgesehen, und welche Änderungen sind bereits durchgeführt worden?
* Welche Unterschiede gibt es zu vorangegangenen Sicherheitsverschärfungen?
* Schließlich: Ist es bereits angebracht, von einem "präventiven Sicherheitsstaat" zu sprechen?

Gäste: Constanze Kurz, chaos computer club und Jan Schallaböck, Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein

Moderation: Barbara Schönig (JungdemokratInnen/Junge Linke)

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Official Website: http://newthinking-store.de/vortrag/sicherheitswahn/20080529