Kundgebung "Bleiberecht jetzt" September 22, 2006

Seit langem kämpft das Aktionprogramm Hier Geblieben! und die
Jugendlichen ohne Grenzen gemeinsam mit dem GRIPS-Theater Berlin,
Flüchtlingsräten, Schulen, Kinder- und Jugendorganisation Kirchen,
Gewerk-schaften, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen
Bündnissen von Flüchtlingen und BürgerInnen für ein Bleiberecht der in
Deutschland lebenden geduldeten Flüchtlinge und MigrantInnen.

Folgende Nachricht haben wir am Wochenende erhalten:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt im Vorfeld der
Innenministerkonferenz im November in Nürnberg auf eine schnelle
Einigung beim Bleiberecht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" vom
15.09.06 hat er die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister
der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei
der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig
in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten
Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer
Einigung zu kommen. Das Treffen beginnt um 17.00 Uhr im
Bundesinnenministerium.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Doch jetzt geht es darum,
eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient.

* Keine Begrenzung auf Familien mit Kindern, Bleiberecht auch für
Ehepaare und Alleinstehende

* Die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener
Erwerbstätigkeit darf nicht zum Kriteri-um erhoben werden

* Keine Stichtagsregelung, sondern eine gesetzlich verankerte
Bleiberechtsregelung

Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine großzügige
Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen
einen gesicherten Status garantiert. Wir fordern schon jetzt einen
sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum
Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass niemand
abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir
fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste
abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil
die Verzögerungstaktik mancher Politiker nicht aufgehen darf.

Gleiche Rechte für alle die hier leben!
Für ein Leben, das eine Perspektive bietet!

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordern wir erneut die
Bundesregierung auf, den Vorbehalt gegenüber der UN-
Kinderrechtskonvention aufzugeben.

Official Website: http://www.hier.geblieben.net