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Berlin, Bundesland Berlin

Bundesweite Gro?demo gegen die neuesten Sozialreformen

Die deutschen Regierungen sind seit Jahren treibende Motoren in Europa, um Massenentlassungen, Verarmung, Abbau sozialer Grundrechte, Arbeitnehmerrechte zugunsten der Profitinteressen der europ?ischen Konzerne voranzutreiben.Sei es die Verabschiedung des "Stabilit?ts- und Wachstumspaktes" (Lissabon 2000) auf europ?ischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der "Agenda 2010" mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: ?berall wird das Ziel verfolgt, den gr??ten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuf?hren.

In Deutschland soll dies nach dem Willen des Kapitals u.a. mit der systematischen Absenkung der L?hne um bis zu 30 % und der entsprechenden Absenkung der Arbeitslosenunterst?tzung erreicht werden.Die Gro?e Koalition aus Union und SPD plant eine Erh?hung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Arbeitgeberbeitr?ge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Verl?ngerung der Probezeit auf zwei Jahre und den Ausbau von Kombil?hnen.

Gleichzeitig sollen Erwerbslose einer schikan?sen Kontrolle unterworfen werden, bei erwerbslosen jungen Erwachsenen werden die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern ausgedehnt, und die Rentenversicherungsbeitr?ge von Alg II-Beziehenden werden halbiert. Damit die Gewinnsteuern weiter gesenkt werden k?nnen, soll die Mehrwertsteuer erh?ht werden. ?ffentliche Ausgaben f?r Bildung, eine soziale und kulturelle Infrastruktur werden weiter in den Keller gehen. [...] (mehr auf der Website)

Official Website: http://www.protest2006.de

Added by mischka on April 27, 2006

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